Patentübertragung
Dokumenten kategorie RechtlichesUrheberrecht, Patent & Markenzeichen
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Beschreibung
Patentübertragung Seite 1 von 5 PATENTÜBERTRAGUNG Folgende Patentübertragung (der "Vertrag") tritt am [DATUM] in Kraft und wird geschlossen ZWISCHEN: [NAME DES ABTRETENDEN] (der "Abtretende"), einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in: UND: [NAME DES ABTRETUNGSEMPFÄNGERS] (der "Abtretungsempfänger"), einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in: Der Abtretende hat eine neue und nutzbare Erfindung (die "Erfindung") entwickelt und ist auch im Besitz eines damit in Verbindung stehenden Patents. Besagter Sachverhalt wird in Anlage A (das "Patent") näher ausgeführt. Des Weiteren beabsichtigt der Abtretungsempfänger alle Rechte und Ansprüche an sowohl der Erfindung, als auch dem Patent, zu erwerben; Angesichts dessen vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes: 1. ABTRETUNG Der Abtre
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