Abtretung nichtausschließlicher Lizenzen
Dokumenten kategorie RechtlichesUrheberrecht, Patent & Markenzeichen
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Beschreibung
Abtretung nichtausschließlicher Lizenzen Seite 1 von 7 ABTRETUNG NICHTAUSSCHLIESSLICHER LIZENZEN Folgende Abtretung nichtausschließlicher Lizenzen (der "Vertrag") tritt am [DATUM] in Kraft und wird geschlossen ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (der "Erfinder"), einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in ODER einer Einzelperson mit Hauptwohnsitz in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DES LIZENZNEHMERS] (der "Lizenznehmer"), einer Einzelperson mit Hauptwohnsitz in ODER einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] PRÄAMBEL Der Erfinder besitzt eine Urkunde über [BITTE DIE ERFINDUNG BESCHREIBEN], wie in Aktenzeichen [NUMMER] ("Erfindungen") dargelegt, und weitere Lizenzierte Patente, wie nachfolgend definiert und genauer geschildert in Anlage A. Der Er
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