Zessionsvertrag für Industriedesigns

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  • Abtretungen
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Beschreibung

Zessionsvertrag für Industriedesigns Seite 1 von 2 ZESSIONSVERTRAG FÜR INDUSTRIEDESIGNS Dieser Zessionsvertrag für Industriedesigns (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DATUM], ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (der "Zedent"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DES UNTERNEHMENS] (der "Zessionar”), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] Der Zedent ist bei der Behörde für geistiges Eigentum von [STAAT] als registrierter Inhaber der Industriedesigns (die “Designs”) und der Anträge für Industriedesigns (die “Anträge”) registriert, welche in Anhang “A” beschrieben werden; Der Zedent zediert, verkauft und transferiert dem Zessionar alle Rechte, Titel und Interessen des Zedenten an den Designs und den Anträgen; DAHER VEREINBAREN DIE PARTEI

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