Häufig gestellte Fragen über Patente

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Dokument Info

  • 42KB
  • Microsoft Word (.doc)
  • German
  • Urheberrecht, Patent & Markenzeichen
  • Briefe & Mitteilungen

Beschreibung

CHECKLISTE HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ÜBER PATENTE (USA) Was bedeuten die Begriffe “Patent in Schwebe” und “Patentantrag gestellt“? Sie werden vom Hersteller oder Verkäufer eines Artikels verwendet, um die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein Patentantrag für diesen Artikel beim Patent- und Markenamt gestellt wurde. Es ist strafbar, diese Begriffe irreführend zu verwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Besteht die Gefahr, dass das Patent- und Markenamt anderen Informationen weitergibt, die in meinem schwebenden Patentantrag enthalten ist? Nein. Alle Patentanträge werden strikt vertraulich behandelt, bis das Patent erteilt wird. Nachdem das Patent erteilt wurde, wird die Akte, die den Antrag und alle Korrespondenzen bis zur Erteilung des Patents enthält, in der Akten-Informationseinheit zu Inspektion durch jedermann veröffentlicht und Kopien dieser Aktien können im Amt käuflich erworben werden. Kann ich das Patent- und Markenamt direk

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